http://www.ra-barth.net Ihr Rechtsanwalt in Berlin de http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss 2F CMS Wed, 08 Feb 2012 04:42:20 +0100 Wed, 08 Feb 2012 04:42:20 +0100 info@ra-barth.net info@ra-barth.net 2011-01-07T11:10:17+01:00 Urteil beschränkt "gewerbliche Haltbarkeit" von Werken  Das Oberlandesgericht Köln hat in einem jetzt bekanntgewordenen Beschluss von Ende Dezember 2010 dem gewerblichen Ausmaß von Urheberrechtsverletzungen zeitliche Grenzen gesetzt. Das hat Folgen für die Zulässigkeit von Auskunftsansprüchen an Provider. [weiterlesen] Quelle: Golem.de http://www.ra-barth.net/load.php?name=News&file=article&sid=17 http://www.ra-barth.net/load.php?name=News&file=article&sid=17 Barth Urheberrecht 2010-11-18T13:57:43+01:00 Impressum - Pflichten, Verstöße, Konsequenzen Die folgenden Ausführungen stellen keine Rechtsberatung dar. Weder können noch sollen sie die ausführliche Beratung durch einen mit den Einzelheiten Ihres Falles vertrauten Rechtsanwalt ersetzen. Rechtsquellen des Impressums Die Impressumspflicht ist vor allem im Telemediengesetz (TMG) – dem Nachfolger des Teledienstgesetzes (TDG) – und dem Rundfunkstaatsvertrag (RStV) verankert, weitere insbesondere berufsspezifische Vorschriften, die zu zusätzlichen Pflichtangaben führen können, bleiben hier außer Betracht. Diese Normen entfalten ihre Rechtskraft auf dem Gebiet der Bundesrepublik. Das bedeutet: deutscher Severstandort, deutsche Domainadresse, deutscher Sitz des Anbieters und ein auf der Internetseite hinterlegtes der Natur des Inhaltes nach impressumspflichtiges Angebot von Telemedien (was ist, dazu sogleich) führen unweigerlich zu einer Impressumspflicht. Das Problem ist damit auf der Hand liegend: Kann eine Impressumspflicht bestehen, wenn eine oder mehrere der oben genannten Voraussetzungen nicht vorliegen? Die Antwort ist ebenso einfach wie unbefriedigend: Es kommt darauf an. Um die Antwort etwas befriedigender ausfallen zu lassen sind einige Vorüberlegungen notwendig. 1. Was ist ein Impressum und wer braucht (- nach dem nationalen, deutschen Recht -) ein Impressum Ein Impressum soll den Benutzer von Telediensten darüber informieren wer sein Vertragspartner ist, wer der Ansprechpartner bei Nachfragen oder Beschwerden ist und wo man diesen erreichen kann. Geschuldet wird die Impressumspflicht den Besonderheiten des elektronischen Geschäftsverkehrs, da hier, anders als z.B. beim Kauf in einem Ladengeschäft der Käufer nicht unbedingt eine konkrete Vorstellung davon hat, wer sein Vertragspartner ist. Der Impressumspflicht im Internet unterliegen dabei (unter bestimmten Voraussetzungen) die in erster Linie die sog. Telemedien. Das Telemediengesetz (TMG) spricht dabei manchmal auch von Telemediendiensten, beide Begriffe werden jedoch Bedeutungsgleich verwendet, eine Unterscheidung kann dahingestellt bleiben. Telemedien sind dabei alle elektronischen Informations-und Kommunikationsdienste, die nicht ausschließlich Telekommunikationsdienste oder Rundfunkdienste sind. Keine Telemedien sind daher zum Beispiel: Rundfunk Lifestreams Webcasts Demgegenüber sind folgende Dienste Telemedien und somit grundsätzlich immer impressumspflichtig: online-Angebote von Waren/Dienstleistungen mit unmittelbarer Bestellmöglichkeit, Video auf Abruf (sog. Video on Demand), soweit es sich bei diesen nicht nach der Form und ihrem Inhalt um einen bloßen „Fernsehdienst“ im Sinne der Richtlinie 89/552/EWG (Fernsehrichtlinie) handelt - dann keine Impressumspflicht oder zum Beispiel die kommerzielle Verbreitung von Informationen über Waren-/Dienstleistungsangebote per E-Mail (auch Newsletter können somit unter die Impressumspflicht fallen, jedenfalls aber die sog. Spammails oder Werbeemails) Die Impressumspflicht trifft dabei den Dienstanbieter, dies ist nach § 2 Nr. 1 TMG: jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder deren Zugang zur Nutzung vermittelt. Der Umfang der Impressumspflicht ist nach der Natur der angebotenen Dienste zu unterscheiden: Bei Telemediendiensten die ausschließlich rein persönlichen und/oder familiären Zwecken dienen besteht nach § 5 TMG und § 55 RStV keine Impressumspflicht. Telemedien, die ohne den Hintergrund einer Wirtschaftstätigkeit bereitgehalten werden unterliegen somit nicht den Informationspflichten des Telemediengesetzes. Eine eingeschränkte Impressumspflicht soll demgegenüber für Telemedien bestehen, die über das persönliche oder familiäre hinausgehen, die also weder rein privater oder familiärer Natur sind, aber auch nicht vorrangig geschäftsmäßig im klassischen Sinne  betrieben werden. Hier bestehen nur eingeschränkte Kennzeichnungspflichten. Hiervon unberührt bleiben Informationspflichten aus anderen Rechtsvorschriften, darunter fallen beispielsweise handelsrechtliche oder bürgerlich-rechtliche Informationspflichten. Wann eine solche „Zwitterform“ vorliegt kann nur für den konkreten Einzelfall festgestellt werden. Sofern eine Webseite durch Werbebanner und/oder -anzeigen finanziert wird, besteht jedoch auch nach in Krafttreten des TMG stets eine umfassende Impressumspflicht i. S. v. § 5 TMG. Es ist dabei unerheblich, wie hoch der zu erzielende Gewinn ist oder ob dieser nur zur Kostendeckung verwendet wird. Für geschäftsmäßige Anbieter von Telemediendiensten besteht eine umfassende Impressumspflicht. "Geschäftsmäßig" meint in diesem Zusammenhang dabei solche Telemedien, die in der Regel gegen Entgelt angeboten werden, das Merkmal der Entgeltlichkeit setzt dabei nach der Gesetzesbegründung eine Gegenleistung wirtschaftlicher Art voraus. Dies ist wohl jedenfalls dann der Fall, wenn über die Internetseite die Möglichkeit besteht entgeltpflichtige Verträge mit dem Anbieter zu schließen. Ohne einen wirtschaftlichen Hintergrund bzw. eine Gegenleistung, unterliegt eine Webseite daher nicht mehr der umfassenden Impressumspflicht des § 5 TMG. 2. Was muss in einem Impressum enthalten sein und welche Verstöße inhaltlicher Art sind abmahnfähig Welche Angaben genau in ein Impressum hinein müssen, und welche aufgrund anderer Vorschriften zweckmäßigerweise mit aufgenommen werden sollten unterscheidet sich, neben der Frage ob der Anbieter private oder unternehmerische Zwecke verfolgt, und - zumindest im letzteren Fall - auch danach, zu welcher Branche der Anbieter zählt. Folgende Inhaltlichen Angaben sind aber von einer gewissen Allgemeingültigkeit: a. Keine Angabe des inhaltlich Verantwortlichen Im Gegensatz zu § 5 TMG, der nach Ansicht des BGH eine verbraucherschützende Funktion erfüllt, wird die Angabe des inhaltlich Verantwortlichen nach § 55 Abs. 2 RStV als nicht verbraucherschützend angesehen. Diese Benennung soll lediglich eine medienrechtliche und eben keine verbraucherschützende Funktion innehaben. Daher könnte man die Auffassung vertreten, dass das schlichte weglassen des inhaltlich Verantwortlichen nicht genügt um Anlass für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zu bieten. Entscheidungen sind hierzu aber noch nicht bekannt.  Vorsorglich kann daher nur geraten werden den/ die Inhaltlich-Verantwortlichen zu benennen. Die Verpflichtung besteht nur, sofern Teledienste mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten bereitgehalten werden, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden. Dies kann z.B. bei einem Blog der Fall sein, vor allem, sofern dieser einen Bezug zur unternehmerischen Tätigkeit aufweist, bei einem Newsletter, oder einer Kundenzeitschrift usw. Sofern mehrere Verantwortliche benannt werden, so ist kenntlich zu machen, für welchen Teil des Dienstes der jeweils Benannte verantwortlich ist. Als Verantwortlicher darf nur benannt werden, wer  seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat, nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat, voll geschäftsfähig ist und unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann. b. Fehlende Anschrift des Anbieters Name und Anschrift sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG anzugeben, bei juristischen Personen die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und den Sitz. Diese Anschrift muss ladungsfähig sein. Achtung: Ein Postfach genügt nicht, da dies keine ladungsfähige Anschrift darstellt. c. Keine Angabe der Aufsichtsbehörde Das Amtsgericht Bonn hat die Angabe der Aufsichtsbehörde aber das Fehlen der zugehörigen Adressangabe (Az. 2 C 525/07) als nicht abmahnfähigen sog. Bagatellverstoß gem. § 3 UWG gewertet. Nach Entscheidungen des OLG Koblenz und es OLG Hamburg kann das vollständige Fehlen der Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde  als eine Wettbewerbsbeeinträchtigung zum Nachteil der Mitbewerber bzw. der Verbraucher gewertet werden, wettbewerbsrechtlich soll nach diesen Entscheidungen aber auch das komplette Weglassen der Aufsichtsbehörde nur einen Bagatellverstoß darstellen so OLG Koblenz, Az. 4 U 1587/04 und OLG Hamburg, Az. 3 W 64/07. Dennoch ist natürlich aus Gründen der Rechtssicherheit und der anwaltlichen Vorsicht anzuraten, die Aufsichtsbehörde nebst deren Anschrift korrekt und vollständig anzugeben. d. Keine Angabe der Handelsregisternummer Wird keine Handelsregisternummer angegeben so war in der Vergangenheit umstritten ob dies abmahnfähig wäre oder nicht. Während das OLG Hamm (s. OLG Hamm Az. I-4 U 192/07) dies bejahte, wurde es vom OLG Hamburg abgelehnt. Seit in Kraft treten der UGP-Richtlinie besteht kein Raum mehr für die Ansicht des OLG Hamburg. Diese Angabe ist daher Pflicht, ihr Fehlen abmahnfähig. e. Angaben zum Kapital der Gesellschaft: Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG müssen, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital angegeben werden. Daraus ergibt sich nach ganz allgemeiner Meinung, dass es sich bei den Angaben zum Kapital nicht um Pflichtangaben handelt. Werden jedoch Angaben zum Kapital der Gesellschaft gemacht, müssen diese richtig sein. Werden daher auf der Unternehmenshomepage irgendwo in der allgemeinen Beschreibung Angaben zum Kapital der Gesellschaft gemacht, dann ist auch das Stamm- und Grundkapital im Impressum auszuweisen - und - sofern nicht alle in Geld zu erbringenden Einlagen eingezahlt worden sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen auszuweisen. f. Angaben zur schnellen Kontaktaufnahme Danach ist anzugeben: die E-Mail-Adresse (nach § 5 Nr. 2 TMG vorgeschrieben) die Angabe der Telefonnummer oder der Faxnummer ist im Impressum nicht Pflicht, zur Kontaktaufnahme aber empfehlenswert. Die Angabe der Telefonnummer ist nach einer Entscheidung des EuGH keine Pflichtangabe, ihr Fehlen daher auch nicht abmahnfähig. Es ist dennoch stets anzuraten diese Angaben zu machen, da so der Kundenkontakt erleichtert wird. Anmerkung: Die Angabe der Telefonnummer oder Faxnummer in der Widerrufsbelehrung sollte jedoch unterbleiben. g. Register und Registernummer Bei Eintragung in ein öffentliches Register (z.B. Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister) muss die Angabe erfolgen. Die Angabe muss zudem den folgenden Inhalt haben: den Ort des Registers und die Registernummer vgl. hierzu § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG h. Umsatzsteueridentifikationsnummer und Wirtschafts-Identifikationsnummer Sofern Sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27 a des Umsatzsteuergesetzes besitzen, ist deren Bezeichnung als Umsatzsteuer –ID und Benennung zwingend erforderlich, ein Verstoß hiergegen ist abmahnfähig. NEU: Es muss auch die Wirtschafts-Identifikationsnummer angegeben werden, wenn man diese nach § 139c der Abgabenordnung besitzt. Die Nichtangabe dieser Nr. stellt ebenfalls einen abmahnfähigen Verstoß dar. Hinweis: Die Steuernummer muss hingegen nicht ins Impressum aufgenommen werden, diese hat hingegen auf den Rechnungen des Unternehmens zu erscheinen. 3. Verstöße gestalterischer Art - die drei Grundsätze a. Grundsatz der leichten Erkennbarkeit Die Anbieterkennzeichnung muss als solche für den durchschnittlichen Nutzer erkennbar gekennzeichnet und klar verständlich sein. Dazu gehört auch, dass eine Schriftgröße zu wählen ist, die eine gute Lesbarkeit gewährleistet. Probleme treten jedoch immer wieder bei der Bezeichnung der Anbieterkennzeichnung auf. Diese muss so ausgestaltet sein, dass sie für jeden Nutzer verständlich ist. Mit Urteil des BGH vom 20.07.2006 zu dem Aktenzeichen I ZR 228/03 wurden klare Aussagen diesbezüglich getroffen. Das Impressum muss demnach nicht „Impressum“ heißen. Die Bezeichnung "Anbieterkennung" oder "Kontakt" soll den Anforderungen ebenfalls genügen, da für den durchschnittlichen Nutzer das Erfordernis der Erkennbarkeit auch in diesen Fällen gegeben wäre, so der BGH in der genannten Entscheidung. Dies dürfte, ohne dass dies jedoch entschieden wurde, auch für die Bezeichnung " über  ..(das Unternehmen).." gelten. Nicht ausreichend ist jedoch das Verbergen der Anbieterkennzeichnung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zwar ist die zitierte Entscheidung noch zur alten Rechtslage ergangen, da jedoch der jetzige § 5 TMG dem ehemaligen § 6 TDG und § 10 Abs. 2 MDStV nahezu vollumfänglich entspricht, kann die Entscheidung weiter herangezogen werden. Das OLG München mit Urteil vom 12.02.2004 zu dem Aktenzeichen 29 U 4564/03 entschieden, dass die Anbieterkennzeichnung (um bei dieser Begrifflichkeit zu bleiben) an gut wahrnehmbarer Stelle und ohne langes Suchen untergebracht und dort jederzeit auffindbar  zu sein hat. Schließlich sollte auch die grafische Auflösung der Darstellung des Impressums so gewählt werden, dass dieses für den durchschnittlichen Nutzer unschwer lesbar ist. Empfohlen wird dabei eine Darstellung in dem Format von 1024 x 768 Bildpunkten. b. Grundsatz der unmittelbaren Erreichbarkeit Die Nutzer sollten auch am besten von jeder einzelnen Seite der Webseite die Anbieterkennzeichnung erreichen können, z.B. durch eine Navigationsleiste oder durch eine Schaltfläche in der Fußleiste einer jeden Unterseite. Die Erreichbarkeit der Anbieterkennzeichnung sollte ansonsten nicht von der Installation bestimmten Browserscripten oder Browsereinstellungen abhängig sein. Mehr als zwei Klicks (so der BGH in der obigen Entscheidung) sollen nicht erforderlich sein dürfen um das Impressum zu erreichen, da sonst die Gefahr bestünde, dass der Grundsatz der unmittelbaren Erreichbarkeit u.U. nicht mehr gewährleistet sein könnte. c. Grundsatz der ständigen Verfügbarkeit Das Impressum unterliegt schließlich dem Grundsatz der dauerhaften Verfügbarkeit. Dies ist nur dann der Fall, wenn es jederzeit abrufbar ist. Kurzfristige technische Störungen von nur wenigen Stunden Dauer sollen jedoch unschädlich sein, so OLG Düsseldorf mit Urteil vom 04.11.2008 zu dem Aktenteichen I-20 U 125/08, 20 U 125/08. Zudem besteht in diesem Zusammenhang auch das Erfordernis dem Nutzer eine Möglichkeit zur Dauerhaften Archivierung zu eröffnen. Daher muss für den Nutzer die Möglichkeit bestehen das Impressum auszudrucken. Außerdem ist der Grundsatz  der ständigen Verfügbarkeit dann verletzt, wenn besondere Software zum Lesen des Impressums zur Voraussetzung gemacht wird. 4. Konsequenzen bei Verstößen a. Ordnungswidrigkeit i.S.d. § 16 TMG Das wichtigste vorne weg - wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die ihn treffende Pflicht zur Angabe des Impressums nach § 5 TMG verstößt, handelt gem. § 16 TMG ordnungswidrig. Dabei ist es grundsätzlich gleichgültig ob die Information gar nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verfügbar ist. Gemäß § 16 Abs. 3 TMG kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 50.000,-  Euro geahndet werden. b. Abmahnung Mit Urteil vom 20.07.2006 zu dem Aktenzeichen I ZR 228/03 hat sich der BGH zudem klar positioniert und bejaht die Abmahnfähigkeit des Verstoßes gegen die Impressumspflicht. Der Streitwert beträgt hierbei für gewöhnlich zwischen 5.000,-- und 10.000,-- Euro. Nach diesem Wert richten sich dann grundsätzlich auch die Anwaltsgebühren und die ggf. weiter anfallenden Gerichtskosten. 5. Was ist nun mit der Impressumspflicht im Ausland? Die oben angestellten Erwägungen zeigen: Ob für einen Anbieter aus Deutschland eine Impressumspflicht besteht, ist stark einzelfallbezogen. Welche Angaben enthalten sein müssen wenn eine Impressumspflicht besteht, kommt auf die Branche und die Ausgestaltung der Tätigkeit des Anbieters an. Dies allein gilt zunächst wie gesagt für folgende Konstellation: deutscher Severstandort + deutsche Domainadresse + deutscher Sitz des Anbieters + impressumspflichtiges Angebot von Telemedien = Impressumspflicht. Um auf die Ausgangsfrage zurück zu kommen – was ist, wenn einer oder mehrerer dieser Umstände wegfallen. Kernproblem ist dabei der Auslandsbezug, also der Fall dass es sich um ausländische Anbieter, eine ausländische Domainadresse oder z.B. einen ausländischen Serverstandort handelt. Gem. § 3 TMG gilt das sog. Herkunftslandprinzip, d.h. ausländische Seiten haben grundsätzlich den rechtlichen Anforderungen ihres Herkunftslandes zu entsprechen. Ein Erfordernis zur rechtlichen Konformität mit deutschem Recht besteht demgegenüber grundsätzlich in diesen Fällen nicht. Von diesem Grundsatz bestehen jedoch zahlreiche Ausnahmen. Besteht z.B. eine deutsche Niederlassung – auch Zweigniederlassung so besteht die Impressumspflicht genauso wie sie auch für einen deutschen Marktteilnehmer/ Anbieter gelten würde. Eine Impressumspflicht besteht ungeachtet des Herkunftslandsprinzips auch dann, wenn sich der Anbieter sich mit seinem Internetangebot direkt an den deutschen Markt richtet (z.B. die Internetseite ist vollständig und ausschließlich in deutscher Sprache gehalten). Wegweisend ist in dieser Hinsicht die Entscheidung des LG Frankfurt am Main, das mit Urteil vom 28.03.2003 zu dem Aktenzeichen 3-12 O 151/02 klargestellt hat, dass auch ausländische Anbieter von (damals noch nach dem TDG) Teledienstanbieter im Interesse eines effektiven Schutzes deutscher Verbraucher, verpflichtet sein können bestimmte Informationen, so wie sie in einem Impressum nach deutschem Recht erforderlich sind, gemäß den Grundsätzen der  leichten Erkennbarkeit, unmittelbaren Erreichbarkeit und der ständigen Verfügbarkeit bereit zu halten. Das Gericht urteilte, dass solche Unternehmen, die den deutschen Markt bewerben würden im Interesse der deutschen Verbraucher dann auch verpflichtet seien, dem deutschen Verbraucher ebenso offenzulegen wer dessen Vertragspartner ist, wie dies auch ein deutscher Anbieter in dieser Situation tun müsste. http://www.ra-barth.net/load.php?name=News&file=article&sid=16 http://www.ra-barth.net/load.php?name=News&file=article&sid=16 Barth Internet 2010-03-18T13:10:32+01:00 Schenkung an Schwiegersohn, Rückforderung – BGH Urteil vom 3.2.2010 (XII ZR 189/06) Wer seinem Schwiegerkind einen größeren Geldbetrag zur Investition in eine ihm allein gehörende Immobilie geschenkt hat, kann künftig diesen Geldbetrag ganz oder teilweise zurückfordern, wenn die Ehe mit dem eigenen leiblichen Kind danach geschieden wird. Im oben genannten Urteil in einem Rechtsstreit aus Berlin gab der Bundesgerichtshof (BGH) nun seinen früheren Rechtsstandpunkt auf, wonach solche Schenkungen wie die so genannten „ehebedingten Zuwendungen“ behandelt wurden. Diese können beim Scheitern der Ehe nicht wegen Fortfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs.1 Satz 2 BGB zurückgefordert werden, fallen aber dafür bei in Zugewinngemeinschaft lebenden Eheleuten, anders als Schenkungen, als Rechnungsposten zugunsten des anderen Ehegatten (also des Kindes des Schenkers) in den Zugewinnausgleich. Der BGH verwies die Sache zu erneuter Entscheidung zurück an das Kammergericht, das die entsprechende Klage der Schwiegereltern im Jahre 2006 wegen der bisher geltenden BGH-Rechtsprechung abgewiesen hatte. http://www.ra-barth.net/load.php?name=News&file=article&sid=15 http://www.ra-barth.net/load.php?name=News&file=article&sid=15 Baron 2010-03-18T13:09:37+01:00 Elternpflicht zur Gewährung von Ausbildungsunterhalt - § 1610 Absatz 2 BGB; nur eingeschränkte Berücksichtigung von „Faulheit“ des Kindes Brandenburgisches Oberlandesgericht (OLG), Urteil vom 23.6.2009 - 10 UF 133/08 Die Unterhaltsverpflichtung gegenüber Kindern (§ 1601 BGB), die sogar auch gegenüber anderen Verwandten in gerader Linie besteht (z.B. Enkeln und Eltern), ist von großer gesellschaftlicher, deshalb auch rechtlicher, Bedeutung und folgt schon aus dem bloßen Verwandtschaftsverhältnis. Eltern können sich dieser Verpflichtung nicht entziehen. Sie haben ihren minderjährigen, unverheirateten und zudem in ihrem Haushalt lebenden Kindern, die nicht älter sind als 21 Jahre, gemäß § 1603 Absatz 2 BGB auch im Falle nur sehr geringer Leistungsfähigkeit Unterhalt zu zahlen. Wo aber findet die Unterhaltspflicht ihre Grenze, wenn das betreffende Kind nach Auffassung seiner unterhaltsverpflichteten Eltern die Ausbildung nicht mit dem gebotenen Fleiß und der nötigen Zielstrebigkeit betreibt, also „zu faul“ ist? Im vorliegenden Fall hatte die ab etwa dem 19. Lebensjahr Unterhalt verlangende Tochter keineswegs einen geradlinigen Ausbildungsweg zurückgelegt. Sie wurde im Gymnasium nicht in die 9. Klasse versetzt und wechselte in die Gesamtschule, wo sie allerdings zwei Jahre später die Fachholschulreife erwarb. Etwa ein Jahr verbrachte die Tochter danach auf drei verschiedenen Lehrstellen für den erfolglosen Versuch, Gärtnerin zu werden. Sodann ging sie auf ein Fachgymnasium, um nach Erlangung des Abiturs Philosophie und Geschichte zu studieren. Das OLG hat, wie schon zuvor das erstinstanzlich zuständige Amtsgericht (AG) Prenzlau, den Unterhaltsanspruch dem Grunde nach anerkannt. Es stützte sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17.5.2006 (XII ZR 54/04). Denn auch hier schulden die Eltern ihrer Tochter trotz der erwähnten Ausbildungsverzögerungen Unterhalt für die Erlernung eines Berufs, der ihrer Begabung, ihren Fähigkeiten, ihrem Leistungswillen und ihren beachtenswerten Neigungen am besten entspricht, solange das wirtschaftliche Leistungsvermögen der Eltern nicht überschritten wird. Dabei ist dem Kind eine „Orientierungsphase“ zuzubilligen mit der Folge, dass Verzögerungen von den unterhaltspflichtigen Eltern geduldet werden müssen, die auf ein leichteres und nur vorübergehendes Versagen des Kindes zurückzuführen sind. Auch wenn das Kind Anspruch auf nur eine Berufsausbildung (und nicht mehrere) hat, so kann der Klägerin trotzdem nicht der Vorwurf gemacht werden, Ausbildungen abgebrochen zu haben. Es musste ihr jedenfalls durch Unterhaltszahlungen der Eltern ermöglicht werden, die Hochschulreife (das Abitur) zu erlangen. Der Antrag der Klägerin auf Verurteilung der Eltern zur Zahlung von Unterhalt für das anschließende Studium wurde abgelehnt, weil ihr Bedarf insoweit durch BAFÖG-Leistungen abgedeckt war. http://www.ra-barth.net/load.php?name=News&file=article&sid=14 http://www.ra-barth.net/load.php?name=News&file=article&sid=14 Baron Familienrecht 2010-03-18T13:03:58+01:00 Gebrauchtwagenkauf, Unfallfahrzeug, Bundesgerichtshof Dem am 12. März 2008 zum Thema ergangenen lehrreichen Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde. Kauf eines drei Jahre alten Gebrauchtwagens vom Händler für etwa 25.000,-- EUR mit Formularvertrag. Die Rubrik "Unfallschäden laut Vorbesitzer" ist mit einem "Nein" versehen. In Wirklichkeit, so stellte der Käufer später fest, war schon ein Unfallschaden vorhanden, wobei die Heckklappe des Fahrzeuges eingebeult worden war. Der Käufer erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag und wollte sein Geld zurück (früher "Wandlung" genannt), womit er in erster Instanz beim Landgericht Osnabrück auch Erfolg hatte. Das in zweiter Instanz zuständige Oberlandesgericht (OLG) in Oldenburg wies aber die Klage ab, weil nach seiner Auffassung der Verkäufer mit der Verneinung von Unfallschäden "laut Vorbesitzer" für die Unfallfreiheit nicht einstehen wollte. Der Bundesgerichtshof (BGH) als letzte Instanz in Zivilsachen hob das Urteil auf, weil der Unfallschaden an der Heckklappe entgegen der Auffassung des OLG ein Sachmangel ist. Die Angabe im Kaufvertrag bedeute weder, dass der Käufer eine Freiheit des Fahrzeuges von Unfallschäden erwarten konnte, noch dass der Verkäufer für etwaige Unfallschäden nicht zu haften habe. Vielmehr blieb die Frage eines möglichen Unfallschadens offen. Der Verkäufer haftet also, wenn es sich nicht um einen reinen Bagatellschaden handelt. Der würde aber nur bei ganz geringfügigen äußeren Lackschäden vorliegen, was hier nicht der Fall war. Auch auf die Frage, ob der Schaden fachgerecht repariert worden war, kam es nicht an. Im Ergebnis hob der BGH das OLG-Urteil auf und verwies die Sache zurück an das OLG. Er verurteilte also nicht sogleich den beklagten Händler zur Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückübereignung des Fahrzeuges. Dem stand nämlich entgegen, dass noch nicht geklärt war, ob der Käufer überhaupt zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt war. Dies wäre nicht der Fall, wenn im Falle fachgerechter Reparatur des Unfallschadens ein Minderwert des Fahrzeuges von nur 1 % des Kaufpreises (hier etwa 250,-- EUR) oder weniger verbliebe. Dann nämlich wäre der (nicht behebbare) Mangel der Eigenschaft als Unfallwagen "unerheblich" im Sinne des Gesetzes mit der Folge, dass der klagende Käufer trotz allem mit seinem Begehren nicht durchdringen würde. Zusammenfassung Der Fall zeigt, dass bei Klageerhebung von vornherein alles bedacht werden muss. Der klagende Käufer wäre gut beraten gewesen, wenn er hilfsweise auch auf Beseitigung des Mangels, also dessen Reparatur, oder Zahlung eines Vorschusses für diese geklagt hätte. Fazit: Vor Gericht ist man vor (manchmal unangenehmen) Überraschungen nicht sicher. Wenn es darauf ankommt, empfiehlt sich also stets die Konsultation eines fachkundigen und umsichtigen Rechtsanwalts. http://www.ra-barth.net/load.php?name=News&file=article&sid=13 http://www.ra-barth.net/load.php?name=News&file=article&sid=13 Baron Kaufrecht 2010-03-18T13:02:45+01:00 Die ersten sechs Monate nach Kauf vom Händler Immer wenn eine Kaufsache einen Fehler hatte, der schon zum Zeitpunkt des Kaufes vorhanden war, muss der Verkäufer Gewähr leisten, also den Gegenstand kostenlos reparieren, umtauschen oder unter Umständen sogar zurücknehmen. Das Problem liegt für den Kunden häufig darin, dass er beweisen muss, dass der Fehler bei Kauf schon vorhanden war, obwohl er vielleicht erst später zu erkennen war. Seit dem Jahr 2002 gilt daher bei Auftreten von Mängeln der Kaufsache innerhalb der ersten sechs Monate nach Kauf, die Vermutung, dass der betreffende Mangel schon bei Übergabe der Sache (Gefahrübergang) vorhanden war. Jedoch Vorsicht, das gilt nicht immer! Die Vermutung kann widerlegt werden, wenn nämlich der Verkäufer beweist, dass der innerhalb von 6 Monaten aufgetretene Sachmangel tatsächlich erst nach der Übergabe entstanden ist. Bei näherer Betrachtung der bisher hierzu ergangenen Rechtsprechung steht aber auch in weiteren Fällen keinesfalls fest, dass der Verbraucher als Käufer den Verkäufer wegen eines Sachmangels in Anspruch nehmen kann, nur weil ein Mangel innerhalb eines halben Jahres aufgetreten ist, was die folgenden Urteile aus 2004 sowie von Juli 2007 zeigen. 1. Bundesgerichtshof (BGH) Urteil 2.6.04, VIII ZR 329/03 - Zahnriemenfall Kläger (Verbraucher) kauft beim Händler einen gebrauchten Opel (Laufleistung ca. 118.000 km) für 8.450,-- EUR; der Händler hatte kurz zuvor den Zahnriemen erneuert; Es tritt ein Motorschaden auf kurz vor Ablauf eines halben Jahres bei 128.950 km; Der Kläger erklärt den Rücktritt vom Vertrag und will sein Geld zurück. Das Landgericht weist die Klage des Käufers ab; auf dessen Berufung gibt das Oberlandesgericht (OLG) ihr statt; der Händler geht aber in die Revision und erreicht beim BGH eine Zurückverweisung der Sache an das OLG. Der Motorschaden konnte nach dem im Prozess eingeholten Sachverständigengutachten auch auf einem Fahrfehler beruhen. Wenn aber ein Fahrfehler die Ursache für den Motorschaden ist, dann - so der BGH - liegt kein Mangel an dem Fahrzeug vor. Die Beweislastumkehr des § 476 BGB greift nicht. 2. BGH Urteil 18.7.07, VIII ZR 259/06 (Zylinderkopfdichtung) Der Kläger (Verbraucher) erwarb von einem KFz-Händler einen gebrauchten Pkw., Laufleistung: 159.100 km, für 4.950 EUR. Vier Wochen nach Übergabe stellte er fest, dass im Kühlsystem zu wenig Wasser war; die Zylinderkopfdichtung war defekt und die Ventilstege gerissen; daraufhin wollte der Kläger das Auto zurück geben. Im Prozess konnte nicht geklärt werden, ob der Defekt schon bei Übergabe vorhanden war; die oben erwähnte Beweislastumkehr des § 476 BGB wurde vom Amtsgericht und in zweiter Instanz durch das Landgericht verneint; anders der BGH: Es bestanden nämlich, anders als im obigen Zahnriemenfall und in einem Urteil des BGH vom 23.11.05 (VIII ZR 43/05, so genannter Turboladerfall) keine Zweifel, dass das Fahrzeug mangelhaft war und dass ein Fahrfehler als Grund für den Schaden nicht in Frage kam. Offen blieb nur, ob der Defekt der Zylinderkopfdichtung schon vor Übergabe oder danach eingetreten war. Hier half dem Käufer die Vermutung bzw. Beweislastumkehr des § 476 BGB. 3. Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main, Urteil 18.7.07 (13 U 164/06) (Kupplung) Ein Verbraucher kauft von Kfz-Händler einen neuen Pkw; ein Kupplungsschaden tritt nach 4 Monaten auf, der danach sich noch 2 mal wiederholte; Der Käufer tritt von Vertrag zurück und will sein Geld wieder haben. Verkäufer (Beklagter) meint: Bedienungsfehler (langes Schleifenlassen der Kupplung), was durch im Prozess eingeholtes Sachverständigengutachten bestätigt wird. Das OLG weist die Klage ab, weil der Käufer (Kläger) das Vorliegen eines Sachmangels nicht bewiesen hat. Hier gelte die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB nicht; der Kläger hätte beweisen müssen, dass der Schaden nicht durch Bedienungsfehler verursacht war. So hat der BGB auch schon im Zahnriemenurteil entschieden. Zusammenfassung Immer dann, wenn als Ursache für einen Mangel, also Defekt neben einem Fehler des Kaufgegenstandes auch andere Umstände in Betracht kommen (etwa Bedienungsfehler), schützt die Regelung des § 476 BGB den Verbraucher nicht. Er muss dann beweisen, dass der Defekt tatsächlich schon vor dem Kauf vorhanden war, sich aber erst später zeigte. http://www.ra-barth.net/load.php?name=News&file=article&sid=12 http://www.ra-barth.net/load.php?name=News&file=article&sid=12 Baron Kaufrecht 2010-03-18T12:59:54+01:00 Landgericht Coburg, Urteil vom 9.9.2005 - 13 O 834/04; bestätigt durch Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss v. 20.2.06 - 6 U 61/05 Rücktritt vom Neuwagenkauf ist bei unerheblichem Mangel nicht gerechtfertigt - hier: die Autobatterie entlud sich, sobald der Käufer sein Handy mit der im Wagen eingebauten Fernsprechanlage benutzte. Der Verdruss des Käufers war groß, weil er schon sechs Monate auf die Lieferung des neuen BMW 330i gewartet hatte. Als das Auto dann wegen des obigen Mangels mehrmals ergebnislos in der Werkstatt war, trat er vom Vertrag zurück und verlangte sein Geld gegen Rückgabe des Autos zurück. Der Kläger verlor den Prozess vor allem, weil das Problem sich durch eine Nachrüstung des Handys zum Preis von ca. 80,-- EUR (0,2 % des Kaufpreises) hätte beseitigen lassen. http://www.ra-barth.net/load.php?name=News&file=article&sid=11 http://www.ra-barth.net/load.php?name=News&file=article&sid=11 Baron Kaufrecht 2010-03-18T12:59:12+01:00 Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.11.2005, VIII ZR 43/05 Der Käufer eines Gebrauchtwagens, der wegen Mangelhaftigkeit des verkauften Fahrzeuges Mängelgewährleistungsrechte (Rücktritt, Schadensersatz, Kaufpreisminderung) einfordert, muss bei der von ihm veranlassten Reparatur des Wagens (hier: Austausch eines Turboladers) für die Erhaltung von Beweismitteln sorgen; andernfalls geht die Nichterweisbarkeit des Mangels zu seinen Lasten. Das Fahrzeug hatte nach weniger als sechs Monaten seit Übergabe einen Turboladerdefekt erlitten; der Verkäufer lehnte eine kostenlose Reparatur ab, weshalb der Käufer den Turbolader in einer Werkstatt seiner Wahl austauschen ließ; die Werkstatt gab den defekten Turbolader weg; die Klage des Käufers, die auf Grund eines während des Prozesses aufgetretenen Motorschadens zuletzt auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeuges gerichtet war, hatte in allen drei Instanzen keinen Erfolg (Vorinstanzen: Landgericht Heilbronn und Oberlandesgericht Stuttgart); es konnte nicht mehr festgestellt werden, ob bei Übergabe des Gebrauchtwagens überhaupt ein Mangel vorlag; Ursache hierfür war die Weggabe des Turboladers; der klagende Käufer hätte für dessen Aufbewahrung sorgen müssen; da dies nicht geschah, trifft ihn der Vorwurf der fahrlässigen Beweisvereitelung. http://www.ra-barth.net/load.php?name=News&file=article&sid=10 http://www.ra-barth.net/load.php?name=News&file=article&sid=10 Baron Kaufrecht 2010-03-18T12:58:19+01:00 OLG Hamm, Urteil vom 10. 2. 2005 - 28 U 147/04 Auch beim Privatverkauf eines gebrauchten Fahrzeuges hält ein formularmäßig vereinbarter umfassender Haftungsausschluss der Inhaltskontrolle nicht stand und ist wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 7a und b BGB n.F. im Ganzen nichtig Eine in einem Formular vereinbarter umfassender Haftungsausschluss "das Fahrzeug wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft" ist §§ 307ff. BGB, die auch auf Formularverträge zwischen Privaten Anwendung finden, nicht wirksam zu vereinbaren. Zwar ist ein Haftungsausschluss für Gebrauchtwagen nicht zu beanstanden führt der BGH aus, die hier verwandte Klausel verstößt jedoch gegen § 309 Nr. 7a und § 309 Nr. 7b BGB. Denn der Verkäufer einer mangelhaften Sache haftet grundsätzlich auch für Personenschäden, was gem. § 309 Nr. 7a BGB nicht formularmäßig ausgeschlossen werden kann. Weiter ist entgegen § 309 Nr. 7b BGB auch die Haftung für grobes Verschulden ausgeschlossen. Die vorliegende Klausel, die auch Personenschäden und eine Haftung für grobes Verschulden mit umfasst, verstößt damit gegen Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit und ist im Ganzen nichtig. Private Verkäufer von Gebrauchtwaren, also auch Gebrauchtfahrzeugen, sollten daher unbedingt darauf achten, dass die verwendeten Formulare aktuell sind. Hier hatte ein veraltetes Formular diese Probleme verursacht. Bei einem Gewährleistungsausschluss im Vertragsformular dürfen nicht die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie Personenschäden ausgeschlossen werden. http://www.ra-barth.net/load.php?name=News&file=article&sid=9 http://www.ra-barth.net/load.php?name=News&file=article&sid=9 Baron Vertragsrecht 2010-03-18T12:55:03+01:00 Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.1.2005 - VIII ZR 175/04 Der Käufer eines Gebrauchtwagens, der ein Fahrzeug bei einem Autohaus erwirbt, gleichwohl aber im Kaufvertrag eine Privatperson als Verkäufer benannt ist, kann das Autohaus nicht wegen Mängeln des Fahrzeuges in Anspruch nehmen. Das wäre nur möglich gewesen, wenn entweder Vertragspartner des Klägers (Verkäufer) das beklagte Autohaus gewesen wäre oder das Autohaus sich als solcher hätte behandeln lassen müssen (§ 475 Abs.1 Satz 2 BGB). Beide Fragen hat der BGH verneint mit der Folge, dass verschiedene Schutzvorschriften, die zugunsten eines Verbrauchers nur gegenüber einem Unternehmer gelten (nicht gegenüber einer Privatperson, die auch Verbraucher ist), hier nicht anwendbar waren. Die Klage wurde daher abgewiesen. http://www.ra-barth.net/load.php?name=News&file=article&sid=8 http://www.ra-barth.net/load.php?name=News&file=article&sid=8 Baron Kaufrecht