http://www.ra-barth.net Ihr Rechtsanwalt in Berlin - Baurecht de http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss 2F CMS Sun, 05 Sep 2010 03:19:07 +0200 Sun, 05 Sep 2010 03:19:07 +0200 info@ra-barth.net info@ra-barth.net 2010-03-18T12:50:48+01:00 Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.02.2006 - 5 U 104/05 Führt ein Subunternehmer Arbeiten aus, die zwar notwendig und auch zwischen dem Auftraggeber und dem Generalunternehmer (GU) vereinbart sind, so hat er keinen Vergütungsanspruch gegen den Bauherrn Für den Subunternehmer ein sehr missliches Ergebnis, weil er für von ihm veranlasste Mehrleistungen nichts erhält. Er hatte nämlich veranlasst, dass zwischen Bauherrn und Generalunternehmer ein Nachtragsauftrag vereinbart wurde, der auf die ursprünglich im Vertrag fehlende vertikale Einrüstung gerichtet war. Der Subunternehmer selbst erbrachte dann zwar diese Leistungen, bekam dafür aber weder vom Generalunternehmer noch vom Bauherrn den Werklohn. Diese beriefen sich beide darauf, mit dem Subunternehmer ja keinen Vertrag zu haben. Das Landgericht verurteile zwar den Bauherrn auf die gegen ihn gerichtete Klage des Subunternehmers wegen ungerechtfertigter Bereicherung zur Zahlung von ca. 8.000,-- EUR. Die Berufung des Bauherrn war jedoch erfolgreich: das Oberlandesgericht wies die Klage wegen in jeder Hinsicht fehlender Rechtsgrundlage ab. http://www.ra-barth.net/load.php?name=News&file=article&sid=6 http://www.ra-barth.net/load.php?name=News&file=article&sid=6 Baron Baurecht