http://www.ra-barth.net Ihr Rechtsanwalt in Berlin - Verkehrsrecht de http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss 2F CMS Sun, 05 Sep 2010 03:00:54 +0200 Sun, 05 Sep 2010 03:00:54 +0200 info@ra-barth.net info@ra-barth.net 2010-03-18T12:53:20+01:00 Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Januar 2005 (VIII ZR 109/04) Die Veräußerung eines neuen unbenutzten Fahrzeuges ist auch dann ein Neuwagengeschäft ist, wenn der Autohändler schon eine Tages- oder Kurzzulassung für das verkaufte Kraftfahrzeug erwirkt hatte Für den Kunden, der hierdurch einen Preisnachlass erhalte, sei entscheidend, dass das Fahrzeug unbenutzt ist. Die Klage eines Käufers gegen das Autohaus auf Rückzahlung des Kaufpreises wurde abgewiesen, weil dem verkauften Fahrzeug die zugesicherte Eigenschaft: "Neuwagen" nicht gefehlt habe. http://www.ra-barth.net/load.php?name=News&file=article&sid=7 http://www.ra-barth.net/load.php?name=News&file=article&sid=7 Baron Verkehrsrecht