http://www.ra-barth.net Ihr Rechtsanwalt in Berlin - Vertragsrecht de http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss 2F CMS Sun, 05 Sep 2010 03:17:55 +0200 Sun, 05 Sep 2010 03:17:55 +0200 info@ra-barth.net info@ra-barth.net 2010-03-18T12:58:19+01:00 OLG Hamm, Urteil vom 10. 2. 2005 - 28 U 147/04 Auch beim Privatverkauf eines gebrauchten Fahrzeuges hält ein formularmäßig vereinbarter umfassender Haftungsausschluss der Inhaltskontrolle nicht stand und ist wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 7a und b BGB n.F. im Ganzen nichtig Eine in einem Formular vereinbarter umfassender Haftungsausschluss "das Fahrzeug wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft" ist §§ 307ff. BGB, die auch auf Formularverträge zwischen Privaten Anwendung finden, nicht wirksam zu vereinbaren. Zwar ist ein Haftungsausschluss für Gebrauchtwagen nicht zu beanstanden führt der BGH aus, die hier verwandte Klausel verstößt jedoch gegen § 309 Nr. 7a und § 309 Nr. 7b BGB. Denn der Verkäufer einer mangelhaften Sache haftet grundsätzlich auch für Personenschäden, was gem. § 309 Nr. 7a BGB nicht formularmäßig ausgeschlossen werden kann. Weiter ist entgegen § 309 Nr. 7b BGB auch die Haftung für grobes Verschulden ausgeschlossen. Die vorliegende Klausel, die auch Personenschäden und eine Haftung für grobes Verschulden mit umfasst, verstößt damit gegen Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit und ist im Ganzen nichtig. Private Verkäufer von Gebrauchtwaren, also auch Gebrauchtfahrzeugen, sollten daher unbedingt darauf achten, dass die verwendeten Formulare aktuell sind. Hier hatte ein veraltetes Formular diese Probleme verursacht. Bei einem Gewährleistungsausschluss im Vertragsformular dürfen nicht die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie Personenschäden ausgeschlossen werden. http://www.ra-barth.net/load.php?name=News&file=article&sid=9 http://www.ra-barth.net/load.php?name=News&file=article&sid=9 Baron Vertragsrecht