Urteil im Zusammenhang mit Haftung für illegales Filesharing

Urteil vom 08.01.2014 – I ZR 169/12 Der BGH hatte folgenden Fall zu entscheiden: Die Kläger sind vier Tonträgerproduzenten aus Deutschland. Sie nehmen den Beklagten als Inhaber eines Internetanschlusses auf Schadensersatz für illegale Filesharing Aktionen in Anspruch, die über diesen Internetanschluss begangen wurden. Legitimen Zugriff auf diesen Internetanschluss hatten zum fraglichen Zeitpunkt der Beklagte, dessen [...]

Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe einer neutral dekoriert übernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich

Urteil vom 6. November 2013 – VIII ZR 416/12 Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich mit der Frage befasst, ob eine Schadensersatzpflicht des Mieters besteht, wenn er eine bei Mietvertragsbeginn  in neutralen Farben gestrichene Wohnung während der Mietzeit mit einem farbigen Anstrich versieht und bei Beendigung des Mietvertrages so an den Vermieter zurückgibt. […]

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