Die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum kann auch auf ältere Miet-rückstände gestützt werden – Urt. Des BGH v. 13.07.2016, VIII ZR 296/15

Der BGH hat erneut ein wegweisendes Urteil im Bereich des Wohnraummietrechts gefällt. Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob der Vermieter einer Wohnung das Mietverhältnis gegenüber dem Mieter auch dann außerordentlich kündigen kann, wenn die Mietrückstände auf die die Kündigung gestützt wird bereits längere Zeit bestehen. In dem zu entscheidenden Fall hatte die Mieterin [...]

2016-09-22T14:13:54+00:00Allgemein|

AG Berlin Spandau – Urteil v. 04.04.15, Az 3 C 576/13

Häufig kommt es im Rahmen eines Mietverhältnisses zum Streit über die Berechtigung einer Mietminderung.  Regelmäßig sind dabei  - letztlich durch Gerichte die Fragen zu klären ob eine Mietminderung in Frage kommt, und, wenn ja, wie hoch der zu mindernde Betrag ist. So hatte auch das Amtsgericht Spandau einen solchen Fall zu entscheiden. Der Mieter fühlt [...]

2015-04-28T15:57:51+00:00Allgemein|

Kündigung durch den Vermieter nachdem Mieter mit Straftat drohte – AG Frankfurt am Main, Urteil v. 26.03.15, Az 33 C 3506/14

Eine Kündigung kann erfolgen, wenn einer Partei Vertragsverletzungen zur Last fallen. Sind diese Vertragsverletzungen extrem schwerwiegend, dann können sie sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigen.  Grundsätzlich können dabei nur Pflichten gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner bestehen und auch nur zwischen den Vertragsparteien verletzt werden - beim Mietvertrag also nur zwischen Vermieter und Mieter. Allerdings besteht im Mietrecht [...]

2015-04-21T15:45:54+00:00Allgemein|

BGH entscheidet zur Kündigung wegen Verweigerung der Möglichkeit zur Durchführung von Instandsetzungsarbeiten – BGH, Urteil v. 15.4.2015, VIII ZR 281/13

Der BGH mußte sich mit einem eher ungewöhnlichen Fall auseinandersetzen. Für gewöhnlich weigert sich der Vermieter bestimmte Arbeiten auszuführen um angebliche oder tatsächliche Mängel der Mietsache zu beheben und deshalb vom Mieter auf die Durchführung dieser Arbeiten klageweise in Anspruch genommen wird. Nicht so dieses Mal. Der Vermieter einer in Berlin gelegenen Wohnung kündigte den  [...]

2015-04-20T13:44:45+00:00Allgemein|

BAG, Urteil vom 19. November 2014, 5 AZR 1101/12 – Mindestlohn in der Pflegebranche auch bei Bereitschaftsdienst

Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob der in §2 PflegeArbbV auch als Stundenlohn für Bereitschaftsdienste zu entrichten ist. Geklagt hatte eine bei einem privaten Pflegedienst als Pflegehelferin beschäftigte Frau aus Baden-Württemberg. Die Klägerin betreute in jeweils zwei Wochen dauernden Diensten 24 Stunden am Tag und wohnte in dieser Zeit auch mit diesen zusammen. [...]

2015-03-06T14:47:37+00:00Allgemein|

Rückforderbarkeit von Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen und Verjährungsfrist BGH Entscheidungen v. 28.10.14 zu AZ XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14

Die für Kreditnehmer wichtigen Entscheidungen des BGH reißen nicht ab. Im Mai 2014 befasste der BGH sich im Urteil zum AZ. XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12 mit der grundsätzlichen Frage der Wirksamkeit der Erhebung von sog. Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen durch die Kreditgewährenden Banken. […]

LAG Hamm, Urteil vom 17.10.2014, Az. 1 Sa 664/14 – keine Vergütung für Praktikantin in einem Bochumer Supermarkt

Sachverhalt Zwischen Oktober 2012 und Juli 2013 war die spätere Klägerin in einem Bochumer Supermarkt tätig – allerdings ohne eine Bezahlung dafür erhalten zu haben. Insgesamt verlangte die Klägerin etwas über 1.700 Stunden vergütet – was bei Anlehnung an den tariflichen Stundenlohn in NRW von Euro 10,00 brutto etwas mehr als Euro 17.000,00 entsprach. [...]

2015-03-06T14:52:03+00:00Allgemein|

BGH positioniert sich zur rechtlichen Einordnung eines Mischmietverhältnisses

BGH positioniert sich zur rechtlichen Einordnung eines Mischmietverhältnisses - BGH, Urt. v. 09.07.14 - VIII ZR 376/13 Der BGH hatte sich mit einem Fall zur Einordnung eines Mietverhältnisses als Wohn- oder als Geschäftsraum zu befassen. Was zunächst einfach klingt kann in der Praxis durchaus Schwierigkeiten bereiten und auch weitreichende Konsequenzen mit sich bringen. Die Kläger [...]

Tippfehler-Domains – Urteil vom 22. Januar 2014

BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 – I ZR 164/12 Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Verwendung sogenannter Tippfehler-Domains unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten rechtlich zu beanstanden ist. Bei den sog. Tippfehler-Domains handelt es sich um im Internet abrufbare Webseiten deren Domainname mit bekannten und etablierten Domains nahezu identisch ist, so dass [...]