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BGH positioniert sich zur rechtlichen Einordnung eines Mischmietverhältnisses

BGH positioniert sich zur rechtlichen Einordnung eines Mischmietverhältnisses - BGH, Urt. v. 09.07.14 - VIII ZR 376/13 Der BGH hatte sich mit einem Fall zur Einordnung eines Mietverhältnisses als Wohn- oder als Geschäftsraum zu befassen. Was zunächst einfach klingt kann in der Praxis durchaus Schwierigkeiten bereiten und auch weitreichende Konsequenzen mit sich bringen. Die Kläger [...]

OLG Hamm zum Mitverschulden bei Verkehrsunfall nach Geisterfahrt

Das OLG Hamm hat sich mit Urteil vom 06.06.14 zu dem AZ 26 U 60/13 mit der Frage des Mitverschuldens im Rahmen eines Verkehrsunfalls geäußert. Eine 59-jährige Frau (die spätere Klägerin) befuhr mit ihrem Fahrrad den Radweg einer vorfahrtsberechtigten Straße entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung. Im Kreuzungsbereich mit einer vorfahrtspflichtigen Straße - welche zudem als verkehrsberuhigter [...]

Mitverschuldensanteil bei Unfall im Straßenverkehr

Mit Urteil vom 26.03.2013 zu dem Aktenzeichen 332 C 32357/12 hat das Amtsgericht München über folgenden Fall entschieden: Im Jahre 2009 kam es im Münchner Stadtgebiet zu einem Unfall. Ein LKW parkte ordnungswidrig in zweiter Reihe und blockierte dadurch die rechte Fahrspur der Straße. Teile des Fahrzeugs ragten sogar über die Begrenzung der rechten Fahrspur [...]

Tippfehler-Domains – Urteil vom 22. Januar 2014

BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 – I ZR 164/12 Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Verwendung sogenannter Tippfehler-Domains unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten rechtlich zu beanstanden ist. Bei den sog. Tippfehler-Domains handelt es sich um im Internet abrufbare Webseiten deren Domainname mit bekannten und etablierten Domains nahezu identisch ist, so dass [...]

Untervermietung einer Wohnung als Ferienwohnung – Kündigung des Hauptmietverhältnisses durch Vermieter gerechtfertigt?

Urteil vom 08.01.2014 – VIII ZR 210/13 Der BGH hat sich kürzlich mit der Frage zu befassen gehabt, ob die Untervermietung einer Wohnung durch den Hauptmieter den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses mit dem Hauptmieter berechtigt. Der BGH hatte dabei folgenden Fall zu entscheiden: […]

Urteil im Zusammenhang mit Haftung für illegales Filesharing

Urteil vom 08.01.2014 – I ZR 169/12 Der BGH hatte folgenden Fall zu entscheiden: Die Kläger sind vier Tonträgerproduzenten aus Deutschland. Sie nehmen den Beklagten als Inhaber eines Internetanschlusses auf Schadensersatz für illegale Filesharing Aktionen in Anspruch, die über diesen Internetanschluss begangen wurden. Legitimen Zugriff auf diesen Internetanschluss hatten zum fraglichen Zeitpunkt der Beklagte, dessen [...]

Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe einer neutral dekoriert übernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich

Urteil vom 6. November 2013 – VIII ZR 416/12 Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich mit der Frage befasst, ob eine Schadensersatzpflicht des Mieters besteht, wenn er eine bei Mietvertragsbeginn  in neutralen Farben gestrichene Wohnung während der Mietzeit mit einem farbigen Anstrich versieht und bei Beendigung des Mietvertrages so an den Vermieter zurückgibt. […]

Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

Urteil vom 6. November 2013 – VIII ZR 353/12 Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer jüngeren Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit von Regelungen in den AGB eines Möbelversandhandels befasst. Gegenstand der Entscheidung waren Klauseln für über den vom Versandunternehmen betriebenen Online-Shop. Die von ihr verwendeten AGB enthielten u.a. zur Frage des Gefahrübergangs folgende Regelung: [...]

File-Hosting-Dienste

BGH, Urteil v.: 15.08.2013, AZ: I ZR 80/12 Der BGH hat entschieden, dass sog. File-Hosting-Dienste im Rahmen einer umfassenden und regelmäßigen Kontrolle verpflichtet sein können zu überprüfen, ob die von ihnen gesammelten Verlinkungen (sog. Linksammlungen) auf urheberrechtlich geschütztes Material verweisen. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn wie in dem nun entschiedenen Fall das vom [...]

Lärmschutz im Altbau

BGH, Urt. v. 05.06.2013 – VII ZR 287/12 – Lärmschutz im Altbau Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der  Vermieter eines Altbau-Mehrfamilienmiethauses in Wohnungen des Hauses neu Bodenbeläge verlegen ließ. Dabei ließ er den vorhandenen alten Estrich abschleifen und an schadhaften Stellen verspachteln. Lediglich in einem kleinen Teilbereich der betroffenen Fläche wurde [...]