File-Hosting-Dienste

BGH, Urteil v.: 15.08.2013, AZ: I ZR 80/12 Der BGH hat entschieden, dass sog. File-Hosting-Dienste im Rahmen einer umfassenden und regelmäßigen Kontrolle verpflichtet sein können zu überprüfen, ob die von ihnen gesammelten Verlinkungen (sog. Linksammlungen) auf urheberrechtlich geschütztes Material verweisen. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn wie in dem nun entschiedenen Fall das vom [...]

BGH lehnt Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit ab

Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich jüngst mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Sachmängelgewährleistungsansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn die gegenständlichen Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Vertragsparteien sich darauf verständigt haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden [...]