BGH zur Kündigung einer Wohnung – teilweise Begleichung von Mietrückständen durch Aufrechnung nach Kündigung – BGH VIII ZR 261/15 v. 28.09.16

Die Kündigung einer Wohnung wegen rückständiger Mieten ist  wirksam, auch wenn Mietrückstand später durch Aufrechnung teilweise ausgeglichen wird - BGH VIII ZR 261/15 v. 28.09.16   Der BGH in Karlsruhe hatte erneut in einem Räumungsrechtsstreit zu entscheiden. Dieses Mal ging es um eine ca. 53 m2 große Wohnung im Raum Bonn. Die Vermieterin hatte die [...]

Stromdiebstahl kann zur Kündigung führen – AG Wedding, Urteil v. 10.02.15, AZ 11 C 103/14

Ein Mietvertrag kann gekündigt werden, wenn der Mieter oder ein Dritter dessen Verhalten sich der Mieter zurechnen lassen muss, unbefugt Strom aus einer vermieterseitigen Stromquelle bezieht - AG Wedding, Urteil v. 10.02.15 zum AZ 11 C 103/14 Dies musste der Mieter einer Wohnung in Berlin erfahren. Während der Vermieter Bauarbeiten in dem Gebäude durchführen lies [...]

Keine Minderung der nach Mietvertragsende zu zahlenden Nutzungsentschädigung – BGH, Urteil v. 27.05.15, XII ZR 66/13

Grundsätzlich gilt im Mietrecht, dass wenn nach erfolgter Beendigung des Mietverhältnisses über den Beendigungszeitpunkt hinaus keine Rückgabe der Mietsache durch Räumung erfolgt, der bisherige Mieter den entstehenden Schaden zu ersetzen hat. Daher muss er unter anderem eine sogenannte Nutzungsentschädigung an den bisherigen Vermieter entrichten. Üblicherweise wird die Höhe dieser Nutzungsentschädigung an der Höhe der letzten [...]

BGH zur Mietminderung wegen Lärmbelästigung durch spielende Kinder auf neu angelegtem Bolzplatz – BGH, Urt. v. 29.04.15, AZ VIII ZR 197/14

Der Mieter einer Hamburger Wohnung wurde von seinem Vermieter auf Zahlung von rückständigen Mieten verklagt. Der Mieter wendete ein, das Mietverhältnis bestehe seit 1993, im Sommer 2010 wurde in unmittelbarer Nachbarschaft zu der im Erdgeschoss gelegenen Wohnung ein Bolzplatz errichtet. Da mit dem Betrieb des Bolzplatzes erhebliche Geräuschbelästigungen einhergingen habe sich die Miete wegen eines [...]

BGH, Urt. v. 041.03.15, AZ VIII ZR 166/14 – BGH äußert sich zur Rechtswidrigkeit der Eigenbedarfskündigung

Der BGH hatte sich mit der Frage der Rechtswidrigkeit einer Eigenbedarfskündigung auseinanderzusetzen. Der Vermieter einer Wohnung kann eine Kündigung damit begründen, dass er die Wohnung für sich oder einen Angehörigen eines bestimmten Personenkreises benötigt, dazu zählen etwa nahe Angehörige oder aber auch Personen aus dem Haushalt des Vermieters. Die Befugnis des Vermieters eine solche Kündigung [...]

Mietminderung bei verwitterten Fenstern – AG Wedding, Urt. v. 4.11.2014, AZ 7 C 159/14

Weicht die Beschaffenheit einer Mietwohnung von der vertraglich vereinbarten ab, so können dem Mieter Gewährleistungsrechte zustehen. Dabei kann es sein, dass die Miete aufgrund dieser Mängel gemindert wird. Diese kraft Gesetzes eintretende Mietminderung ist aber an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. In dem vom Amtsgericht Wedding entschiedenen Fall verlangte die Mieterin einer Wohnung von der Vermieterin, diese [...]

BAG zum Entgeltfortzahlungsanspruch eines alkoholkranken Arbeitnehmers – BAG, Urteil v. 18. 03. 2015, 10 AZR 99/14

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit dem oben genannten Urteil sich mit der Frage beschäftigt, ob einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer nach einem Rückfall für die ersten 6 Wochen der Arbeitsunfähigkeit ein Entgeltfortzahlungsanspruch zusteht. Ist ein sozialversicherungspflichtig beschäftigter Arbeitnehmer erkrankt, so besteht während der ersten sechs Wochen der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit die Verpflichtung des Arbeitgebers den vereinbarten Lohn fortzuzahlen. [...]

Bundesarbeitsgericht entscheidet zur Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen, BAG Urt. v. 19.02.15, 8 AZR 1007/13

Das BAG mußte in einem Fall entscheiden, in dem eine Sekretärin nach einer Krankschreibung auf Auftrag ihres Arbeitgebers hin mehrere Tage von einem Detektiv überwacht worden war. Die Sekretärin war seit dem Frühjahr 2011 bei dem Arbeitgeber beschäftigt, im Herbst 2011 meldete sie sich krank und legte mehrere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen unterschiedlicher Ärzte verschiedener Fachrichtungen vor. Der [...]

BAG Urteil v. 20.11.14, 2 AZR 651/13 – außerordentlichen Kündigung wegen sexueller Belästigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine außerordentliche Kündigung das angemessene Mittel des Arbeitgebers ist um auf eine sexuelle Belästigung zu reagieren. Im Umkleide- und Waschraum des Arbeitgebers und späteren Beklagten traf der Arbeitnehmer und Kläger eine für ein externes Reinigungsunternehmen tätige Frau. Während des sich entwickelnden Gesprächs begann der [...]