About Sebastian Barth

Rechtsanwalt Barth ist nach absolviertem Studium der Rechtswissenschaften an der FU Berlin und seinem Referendariat beim Kammergericht seit 2009 als selbstständiger Anwalt in Berlin zugelassen. Seine Tätigkeit ist hauptsächlich zivilrechtlich ausgerichtet. Zu den Mandanten gehören kleine und mittlere Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen die sowohl im Vorfeld einer gerichtlichen Auseinandersetzung als auch während einer solchen anwaltlich beraten und vertreten werden.

BAG zum Entgeltfortzahlungsanspruch eines alkoholkranken Arbeitnehmers – BAG, Urteil v. 18. 03. 2015, 10 AZR 99/14

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit dem oben genannten Urteil sich mit der Frage beschäftigt, ob einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer nach einem Rückfall für die ersten 6 Wochen der Arbeitsunfähigkeit ein Entgeltfortzahlungsanspruch zusteht. Ist ein sozialversicherungspflichtig beschäftigter Arbeitnehmer erkrankt, so besteht während der ersten sechs Wochen der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit die Verpflichtung des Arbeitgebers den vereinbarten Lohn fortzuzahlen. [...]

Bundesarbeitsgericht entscheidet zur Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen, BAG Urt. v. 19.02.15, 8 AZR 1007/13

Das BAG mußte in einem Fall entscheiden, in dem eine Sekretärin nach einer Krankschreibung auf Auftrag ihres Arbeitgebers hin mehrere Tage von einem Detektiv überwacht worden war. Die Sekretärin war seit dem Frühjahr 2011 bei dem Arbeitgeber beschäftigt, im Herbst 2011 meldete sie sich krank und legte mehrere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen unterschiedlicher Ärzte verschiedener Fachrichtungen vor. Der [...]

Urteil des AG München v. 05.02.15 – 343 C 28512/12 – Unfall auf einem Parkplatz

Das Münchner Amtsgericht musste einen Fall entscheiden, bei dem es zu einem Unfall auf dem Parkplatz eines Supermarktes gekommen war. Der Beklagte stellte sein Fahrzeug auf dem leicht abschüssigen Supermarktparkplatz ab und lud leere Getränkekisten auf einen direkt neben seinem Fahrzeug stehenden Einkaufswagen. Dabei kam der Einkaufswagen ins Rollen und kollidierte gegen das ebenfalls auf [...]

2015-03-06T14:45:41+01:00Verkehrsrecht|

BAG Urteil v. 20.11.14, 2 AZR 651/13 – außerordentlichen Kündigung wegen sexueller Belästigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine außerordentliche Kündigung das angemessene Mittel des Arbeitgebers ist um auf eine sexuelle Belästigung zu reagieren. Im Umkleide- und Waschraum des Arbeitgebers und späteren Beklagten traf der Arbeitnehmer und Kläger eine für ein externes Reinigungsunternehmen tätige Frau. Während des sich entwickelnden Gesprächs begann der [...]

BGH, Urteil vom 18. Februar 2015, VIII ZR 186/14 – Zigarettengeruch und Kündigung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Möglichkeit der Kündigung eines Mieters wegen der Störung des Hausfriedens in einem Mehrfamilien- und Bürohaus auseinanderzusetzen gehabt. Dabei  wurde ein Mieter der seit ca. 40 Jahren eine Wohnung im Düsseldorfer Stadtgebiet bewohnte gekündigt, weil dieser in der Wohnung täglich 15 Zigaretten rauchte und der Zigarettengeruch in das Treppenhaus [...]

BGH zur Eigenbedarfskündigung

BGH, Urteil vom 4. Februar 2015 – VIII ZR 154/14   Im Rahmen einer mietrechtlichen Streitigkeit hatte sich kürzlich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen eine auf die Geltendmachung von Eigenbedarf gestützte Kündigung eines Mietverhältnisses durch den Vermieter rechtsmißbräuchlich und damit unwirksam sein kann. […]

Unfall auf dem Parkplatz – Saarländisches OLG, Urteil v. 09.10.2014, 4 U 46/14

Folgenden Fall hatte zunächst das LG Saarbrücken und in der Berufungsinstanz schließlich  das Saarländische OLG zu entscheiden: Die Beklagt parkte rückwärts aus einer quer zur Mittelgasse des Parkplatzes angeordneten Parkbucht aus. Während sie ausparkte stieß sie mit dem Fahrzeug der späteren Klägerin zusammen.Die Beklagte meinte, sie habe mit der Klägerin Blickkontakt hergestellt und habe sich [...]

2015-03-06T14:47:15+01:00Verkehrsrecht|

BAG, Urteil vom 19. November 2014, 5 AZR 1101/12 – Mindestlohn in der Pflegebranche auch bei Bereitschaftsdienst

Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob der in §2 PflegeArbbV auch als Stundenlohn für Bereitschaftsdienste zu entrichten ist. Geklagt hatte eine bei einem privaten Pflegedienst als Pflegehelferin beschäftigte Frau aus Baden-Württemberg. Die Klägerin betreute in jeweils zwei Wochen dauernden Diensten 24 Stunden am Tag und wohnte in dieser Zeit auch mit diesen zusammen. [...]

2015-03-06T14:47:37+01:00Allgemein|

Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss während der Arbeitszeit – Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg mit Urteil v. 12.08.14 – Az. 7 Sa 852/14

Ein Berufskraftfahrer der während der Arbeitszeit unter Alkoholeinfluss stehend ein Kraftfahrzeug führt begeht zweifellos eine erhebliche arbeitsvertragliche Pflichtverletzung. Es ist jedoch keinesfalls automatisch so, dass dieses Verhalten auch unbedingt stets eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt. Einen solchen Fall hatte kürzlich auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu entscheiden. […]

2015-03-06T14:48:01+01:00Arbeitsrecht|