Urteil des AG München v. 05.02.15 – 343 C 28512/12 – Unfall auf einem Parkplatz

Das Münchner Amtsgericht musste einen Fall entscheiden, bei dem es zu einem Unfall auf dem Parkplatz eines Supermarktes gekommen war. Der Beklagte stellte sein Fahrzeug auf dem leicht abschüssigen Supermarktparkplatz ab und lud leere Getränkekisten auf einen direkt neben seinem Fahrzeug stehenden Einkaufswagen. Dabei kam der Einkaufswagen ins Rollen und kollidierte gegen das ebenfalls auf [...]

2015-03-06T14:45:41+00:00 Verkehrsrecht|

Unfall auf dem Parkplatz – Saarländisches OLG, Urteil v. 09.10.2014, 4 U 46/14

Folgenden Fall hatte zunächst das LG Saarbrücken und in der Berufungsinstanz schließlich  das Saarländische OLG zu entscheiden: Die Beklagt parkte rückwärts aus einer quer zur Mittelgasse des Parkplatzes angeordneten Parkbucht aus. Während sie ausparkte stieß sie mit dem Fahrzeug der späteren Klägerin zusammen.Die Beklagte meinte, sie habe mit der Klägerin Blickkontakt hergestellt und habe sich [...]

2015-03-06T14:47:15+00:00 Verkehrsrecht|

Nutzungsausfall während der Reparatur eines Kfz nach Unfall – auch bei Eigenreparatur OLG München, Urteil v. 13.09.14, Az: 10 U 859/13

Wenn nach einem Verkehrsunfall das Fahrzeug repariert wird kann der Eigentümer des Fahrzeugs für die Zeit der Reparaturdauer unter bestimmten Voraussetzungen den Nutzungsausfall ersetzt verlangen. Er kann dabei entweder einen ähnlichen Mietwagen für die Reparaturdauer anmieten oder den Nutzungsausfallschaden ersetzt verlangen. Dabei erhält er die Kosten von der eintrittspflichtigen Versicherung ersetzt, die anderenfalls für die [...]

2014-10-10T15:44:30+00:00 Verkehrsrecht|

Pflicht zur Erkundigung des Beifahrers nach Fahrerwechsel? – OLG Hamm, Beschluss v. 18.06.14 – AZ 1 RBs 89/14

Einen zugegeben etwas speziell gelagerten Fall hatte das Amtsgericht Olpe - und nach eingelegter Beschwerde - auch das OLG Hamm zu entscheiden. Im September des Jahres 2013 befuhr der Betroffene und Beschwerdeführer in dem von seiner Frau geführten Fahrzeug die Landstraße. Auf dem Rücksitz des Wagens befand sich das gemeinsame Kind der Eheleute. Nachdem sie [...]

2014-09-01T11:42:37+00:00 Verkehrsrecht|

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Sachverständigen nach Verkehrsunfall (Bagatellschaden) – AG München, Urteil v. 08.04.14 – AZ: 331 C 34366/13

Mit der Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens bei Bagatellschäden an einem Kfz hatte sich das Amtsgericht München zu befassen. Die Klägerin begehrte die Erstattung der Kosten für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens in Höhe von Euro 940,00 wobei die reine Schadenshöhe lediglich Euro 840,00 an Reparaturkosten ausmachte. Die Klägerin hatte das [...]

2014-08-26T13:28:37+00:00 Verkehrsrecht|

OLG Hamm zum Mitverschulden bei Verkehrsunfall nach Geisterfahrt

Das OLG Hamm hat sich mit Urteil vom 06.06.14 zu dem AZ 26 U 60/13 mit der Frage des Mitverschuldens im Rahmen eines Verkehrsunfalls geäußert. Eine 59-jährige Frau (die spätere Klägerin) befuhr mit ihrem Fahrrad den Radweg einer vorfahrtsberechtigten Straße entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung. Im Kreuzungsbereich mit einer vorfahrtspflichtigen Straße - welche zudem als verkehrsberuhigter [...]