BGH, Urteil vom 18. Februar 2015, VIII ZR 186/14 – Zigarettengeruch und Kündigung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Möglichkeit der Kündigung eines Mieters wegen der Störung des Hausfriedens in einem Mehrfamilien- und Bürohaus auseinanderzusetzen gehabt. Dabei  wurde ein Mieter der seit ca. 40 Jahren eine Wohnung im Düsseldorfer Stadtgebiet bewohnte gekündigt, weil dieser in der Wohnung täglich 15 Zigaretten rauchte und der Zigarettengeruch in das Treppenhaus [...]

BGH zur Eigenbedarfskündigung

BGH, Urteil vom 4. Februar 2015 – VIII ZR 154/14   Im Rahmen einer mietrechtlichen Streitigkeit hatte sich kürzlich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen eine auf die Geltendmachung von Eigenbedarf gestützte Kündigung eines Mietverhältnisses durch den Vermieter rechtsmißbräuchlich und damit unwirksam sein kann. […]

Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss während der Arbeitszeit – Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg mit Urteil v. 12.08.14 – Az. 7 Sa 852/14

Ein Berufskraftfahrer der während der Arbeitszeit unter Alkoholeinfluss stehend ein Kraftfahrzeug führt begeht zweifellos eine erhebliche arbeitsvertragliche Pflichtverletzung. Es ist jedoch keinesfalls automatisch so, dass dieses Verhalten auch unbedingt stets eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt. Einen solchen Fall hatte kürzlich auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu entscheiden. […]

2015-03-06T14:48:01+01:00Arbeitsrecht|

Rückforderbarkeit von Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen und Verjährungsfrist BGH Entscheidungen v. 28.10.14 zu AZ XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14

Die für Kreditnehmer wichtigen Entscheidungen des BGH reißen nicht ab. Im Mai 2014 befasste der BGH sich im Urteil zum AZ. XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12 mit der grundsätzlichen Frage der Wirksamkeit der Erhebung von sog. Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen durch die Kreditgewährenden Banken. […]

OLG Nürnberg zur Wirksamkeit eines Aufrechnungsverbots in AGB im kaufmännischen Rechtsverkehr (Urteil v. 20.8.2014 zu AZ 12 U 2119/13)

Das OLG Nürnberg hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger verlangte die Zahlung des vereinbarten Preises für die Lieferung von Beton geltend, der Beklagte (ebenfalls ein Unternehmer) verweigerte die Zahlung. Er erklärte Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen, da die Lieferung mängelbehaftet gewesen sei. […]

BGH, Urteil v. 30.4.2014 Aktenzeichen: I ZR 245/12 – Abwerbeverbote

BGH, Urteil v. 30.4.2014 Aktenzeichen: I ZR 245/12 – Zur Wirksamkeit von Vereinbarungen zwischen Unternehmen über das Verbot der Abwerbung von Mitarbeitern   Sachverhalt: Die Parteien waren ursprünglich Angehörige derselben Firmengruppe, später änderten sich jedoch die Inhaberschaften. Im Rahmen eines Kooperationsvertrages zum Zwecke der Organisation des gemeinsamen Vertriebs wurde u.a. vereinbart, dass während der Laufzeit [...]

LG Berlin äußert sich zum wohnwerterhöhenden Merkmal der bevorzugten Citylage – u.a. LG Berlin, Beschl. v. 12.02.14 – 18 S 281/13

Mietspiegel weisen die sog. ortsübliche Vergleichsmiete aus. Dabei wird regelmäßig ein sog. Mittelwert gebildet von dem - je nach vorliegen von wohnwerterhöhenden bzw. wohnwertmindernden Merkmalen - ein abweichen gerechtfertigt sein kann. Dabei rechtfertigt ein überwiegen positiver Merkmale ein überschreiten des Mittelwertes während ein überwiegen negativer Merkmale es rechtfertigt unterhalb des Mittelwertes zu verbleiben.   Einige [...]

2014-10-10T15:45:51+02:00Mietrecht|

BGH positioniert sich zur rechtlichen Einordnung eines Mischmietverhältnisses

BGH positioniert sich zur rechtlichen Einordnung eines Mischmietverhältnisses - BGH, Urt. v. 09.07.14 - VIII ZR 376/13 Der BGH hatte sich mit einem Fall zur Einordnung eines Mietverhältnisses als Wohn- oder als Geschäftsraum zu befassen. Was zunächst einfach klingt kann in der Praxis durchaus Schwierigkeiten bereiten und auch weitreichende Konsequenzen mit sich bringen. Die Kläger [...]

Mitverschuldensanteil bei Unfall im Straßenverkehr

Mit Urteil vom 26.03.2013 zu dem Aktenzeichen 332 C 32357/12 hat das Amtsgericht München über folgenden Fall entschieden: Im Jahre 2009 kam es im Münchner Stadtgebiet zu einem Unfall. Ein LKW parkte ordnungswidrig in zweiter Reihe und blockierte dadurch die rechte Fahrspur der Straße. Teile des Fahrzeugs ragten sogar über die Begrenzung der rechten Fahrspur [...]