Aktuelles
AG Berlin Spandau – Urteil v. 04.04.15, Az 3 C 576/13
Häufig kommt es im Rahmen eines Mietverhältnisses zum Streit über die Berechtigung einer Mietminderung. Regelmäßig sind dabei - letztlich durch Gerichte die Fragen zu klären ob eine Mietminderung in Frage kommt, und, wenn ja, wie [...]
Kündigung durch den Vermieter nachdem Mieter mit Straftat drohte – AG Frankfurt am Main, Urteil v. 26.03.15, Az 33 C 3506/14
Eine Kündigung kann erfolgen, wenn einer Partei Vertragsverletzungen zur Last fallen. Sind diese Vertragsverletzungen extrem schwerwiegend, dann können sie sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Grundsätzlich können dabei nur Pflichten gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner bestehen und [...]
BGH entscheidet zur Kündigung wegen Verweigerung der Möglichkeit zur Durchführung von Instandsetzungsarbeiten – BGH, Urteil v. 15.4.2015, VIII ZR 281/13
Der BGH mußte sich mit einem eher ungewöhnlichen Fall auseinandersetzen. Für gewöhnlich weigert sich der Vermieter bestimmte Arbeiten auszuführen um angebliche oder tatsächliche Mängel der Mietsache zu beheben und deshalb vom Mieter auf die Durchführung [...]
BGH, Urt. v. 041.03.15, AZ VIII ZR 166/14 – BGH äußert sich zur Rechtswidrigkeit der Eigenbedarfskündigung
Der BGH hatte sich mit der Frage der Rechtswidrigkeit einer Eigenbedarfskündigung auseinanderzusetzen. Der Vermieter einer Wohnung kann eine Kündigung damit begründen, dass er die Wohnung für sich oder einen Angehörigen eines bestimmten Personenkreises benötigt, dazu [...]
Mietminderung bei verwitterten Fenstern – AG Wedding, Urt. v. 4.11.2014, AZ 7 C 159/14
Weicht die Beschaffenheit einer Mietwohnung von der vertraglich vereinbarten ab, so können dem Mieter Gewährleistungsrechte zustehen. Dabei kann es sein, dass die Miete aufgrund dieser Mängel gemindert wird. Diese kraft Gesetzes eintretende Mietminderung ist aber [...]
BAG zum Entgeltfortzahlungsanspruch eines alkoholkranken Arbeitnehmers – BAG, Urteil v. 18. 03. 2015, 10 AZR 99/14
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit dem oben genannten Urteil sich mit der Frage beschäftigt, ob einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer nach einem Rückfall für die ersten 6 Wochen der Arbeitsunfähigkeit ein Entgeltfortzahlungsanspruch zusteht. Ist ein sozialversicherungspflichtig beschäftigter [...]