BGH positioniert sich zur rechtlichen Einordnung eines Mischmietverhältnisses - BGH, Urt. v. 09.07.14 - VIII ZR 376/13 Der BGH hatte sich mit einem Fall zur Einordnung eines Mietverhältnisses als Wohn- oder als Geschäftsraum zu befassen. Was zunächst einfach klingt kann in der Praxis durchaus Schwierigkeiten bereiten und auch weitreichende Konsequenzen mit sich bringen. Die Kläger [...]
Urteil vom 08.01.2014 – VIII ZR 210/13 Der BGH hat sich kürzlich mit der Frage zu befassen gehabt, ob die Untervermietung einer Wohnung durch den Hauptmieter den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses mit dem Hauptmieter berechtigt. Der BGH hatte dabei folgenden Fall zu entscheiden: […]
Urteil vom 6. November 2013 – VIII ZR 416/12 Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich mit der Frage befasst, ob eine Schadensersatzpflicht des Mieters besteht, wenn er eine bei Mietvertragsbeginn in neutralen Farben gestrichene Wohnung während der Mietzeit mit einem farbigen Anstrich versieht und bei Beendigung des Mietvertrages so an den Vermieter zurückgibt. […]
BGH, Urt. v. 05.06.2013 – VII ZR 287/12 – Lärmschutz im Altbau Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Vermieter eines Altbau-Mehrfamilienmiethauses in Wohnungen des Hauses neu Bodenbeläge verlegen ließ. Dabei ließ er den vorhandenen alten Estrich abschleifen und an schadhaften Stellen verspachteln. Lediglich in einem kleinen Teilbereich der betroffenen Fläche wurde [...]
Das AG Düsseldorf hat in seiner oben genannten Entscheidung die außerordentliche Kündigung eines Mieters durch den Vermieter bestätigt. Folgender Sachverhalt war zu entscheiden: Der seit mehreren Jahrzehnten in der gegenständlichen Wohnung lebende Beklagte ist starker Raucher. Das Rauchen in der gemieteten Wohnung gehört – das wurde auch seitens des AG Düsseldorf nicht in Zweifel gezogen [...]